Vertragsbedingungen Software

1.1 Die folgenden Vertragsbedingungen finden ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB Anwendung. Vertragspartner im Rahmen der folgenden Vertragsbedingungen ist die 4All-Group Inh. Martin Sailer-Arnold, Lärchenweg 5, 91356 Kirchehrenbach (nachfolgend: „4All-Group“) und der Kunde. Die Vertragsbedingungen gelten insbesondere für Verträge über die Bereitstellung und Nutzung des Hinweisgebersystems und Datenschutzmanagement-Software von 4All-Group (nachfolgend: „Software“).

1.2 Für die Software seitens 4All-Group gelten ausschließlich diese Vertragsbedingungen; entgegenstehende oder von diesen  Vertragsbedingungen abweichende Vertragsbedingungen des Kunden, werden von 4All-Group nur insoweit anerkannt, als 4All-Group ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Sie entfalten auch keine Wirkung, wenn 4All-Group ihnen im Einzelfall nicht widersprochen hat.

1.3 Die Vertragssprache ist Deutsch.

1.4 Die Vertragsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages gültigen bzw. jedenfalls in der dem Kunden zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass in jedem Einzelfall wieder auf die Vertragsbedingungen hingewiesen werden muss.

1.5 4All-Group behält sich das Recht vor, die vorliegenden Vertragsbedingungen jederzeit zu ändern. Der Kunde wird über diese Änderungen textförmlich informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich gegenüber 4All-Group, gelten die geänderten Vertragsbedingungen als angenommen. Treten nach Vertragsschluss unvorhersehbare und unbeeinflussbare Änderungen ein (z. B. Gesetzesänderungen) oder offenbaren sich Lücken, wodurch das Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung erheblich gestört wird, hat 4All-Group das Recht, die Vertragsbedingungen auch ohne Zustimmung des Kunden anzupassen. Der Kunde wird auch hierüber textförmlich unterrichtet.

1.6 Die Abtretung von Forderungen gegen uns an Dritte ist ausgeschlossen. § 354 a HGB bleibt unberührt.

2.1 Die von 4All-Group auf deren Internetseite oder in Werbeanzeigen, Katalogen oder Prospekten angebotenen Software stellen keine Verpflichtung zur Nutzung des Software dar. Sie stellen lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei 4All-Group einen entsprechenden Tarif anzufragen.

2.2 Mit der Zusendung der Daten über das Kontaktformular wird unter https://datenschutz.4all-group.de/ ein Account angelegt und mit Auswahl des jeweiligen Tarifs gibt der Kunde eine unverbindliche Angebotsanfrage auf Abschluss eines Vertrages ab.

2.3 Nach Zugang dieser Anfrage, informiert 4All-Group den Kunden unverzüglich über den Zugang der Bestellung per E-Mail. Diese Bestätigungsmail seitens 4All-Group ist keine Annahme des erfragten Tarifs, sondern lediglich eine Bestätigung, dass die Anfrage eingegangen ist.

2.4 Der Vertrag zwischen 4All-Group und dem Kunden kommt erst mit Setzung des persönlichen Passworts per Passwort-Mail sowie die Bestätigung über das Hinzufügen der Organisation zustande. 4All-Group behält sich hier das Recht vor, den Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

2.5 Nach Vertragsschluss erhält der Kunde unverzüglich die Möglichkeit, auf sein Kundenkonto (Account) zuzugreifen, innerhalb dessen er seine Einstellungen verwalten und die Software von 4All-Group nutzen kann.

2.6 Soweit der Kunde seine Stammdaten nicht innerhalb von einer Woche nach Zugang aufruft, ist 4All-Group berechtigt, den vom Kunden angelegten Account zu löschen.

2.7 Sollte eine gewisse Leistung zeitweise nicht verfügbar sein, sieht 4All-Group von der Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. In diesem Fall wird 4All-Group den Kundenunverzüglich informieren und bereits erhaltene Leistungen unverzüglich zurückerstatten.

2.8 Die von 4All-Group geschuldete Leistung ergibt sich aus dem zugrunde liegenden Nutzungsvertrag. Aussagen und Erläuterungen von 4All-Group in Werbematerialien und auf Websites verstehen sich als Beschreibung der Beschaffenheit und nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft der Software.

2.9 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Nebenabreden sowie nachträgliche Änderungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung seitens 4All-Group. Dies gilt auch für Zusicherungen sowie nachträgliche Vertragsänderungen.

3.1 Mit den Daten in der Angebotsanfrage versichert der Kunde, dass alle von ihm im Rahmen der Registrierung selbst wie auch innerhalb des dabei angelegten Accounts übermittelten Daten zu seiner Person und seinem Unternehmen vollständig und inhaltlich richtig sind. Die Nutzung von Pseudonymen ist unzulässig.

3.2 Der Kunde ist verpflichtet, die bei der Angebotsanfrage angegebenen Adress- und Kontaktdaten stets auf dem aktuellen Stand zu halten und etwaige Anpassungen unverzüglich an 4All-Group zu melden. Der Kunde ist ferner verpflichtet, in seinem erstellten Account einen ständigen vertretungsberechtigten Ansprechpartner mit E-Mail-Adresse und postalischer Anschrift (sofern abweichend von der allgemeinen Anschrift des Kunden) zu hinterlegen. Des Weiteren hat der Kunde in seinem Account sämtliche Personen nebst Kontaktdaten zu benennen, die berechtigt sind, die Software von 4All-Group ebenfalls in Anspruch zu nehmen (nachfolgend: „weitere Zugangsberechtigte“). Die weiteren Zugangsberechtigten erhalten individuelle Zugangsdaten, die vom Kunden vorab festgelegt werden.

3.3 Dem Kunden sowie den weiteren Zugangsberechtigten obliegt die ordnungsgemäße Verwaltung der Zugangsdaten. 4All-Group haftet nicht für den Missbrauch bzw. das Abhandenkommen der Zugangsdaten. 4All-Group kann aufgrund der eingesetzten Verschlüsselungstechnik bei Verlust der Zugangsdaten die gespeicherten Inhalte des Nutzers nicht wiederherstellen. Erhält der Kunde von einem Missbrauch Kenntnis, hat er dies unverzüglich gegenüber 4All-Group schriftlich anzuzeigen.

3.4 Der Kunde erhält nach Maßgabe Vertrages sowie der nachfolgenden Bestimmungen unter der Bedingung der Zahlung der geschuldeten und fälligen Vergütung das einfache, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, auf die Dauer des Vertrages begrenzte Recht zur Nutzung der abonnierten Software für sich und für die vertraglich festgelegten berechtigten Nutzer zu eigenen Zwecken des Kunden.

4.1 Die vom Kunden für die Nutzung des ausgewählten Tarifs zu leistende Vergütung ist im jeweiligen Nutzungsvertrag festgelegt.

4.2 Sämtliche Preise verstehen sich jeweils zuzüglich der im maßgeblichen Zeitpunkt geltenden Umsatzsteuer.

4.3 Die Zahlung erfolgt in Euro.

4.4 Die Vergütung ist für den jeweils vereinbarten Bezugszeitraum und die nachfolgenden Verlängerungszeiträume im Voraus zu leisten. Die Dauer des Bezugszeitraums und nachfolgender Verlängerungszeiträume ist im Nutzungsvertrag festgelegt.

4.5 Rechnungen von 4All-Group sind 7 Tage nach Zugang beim Kunden ohne Abzug zur Zahlung fällig. Der Kunde kann per Überweisung zahlen.

4.6 Gerät der Kunde mit Zahlungen in Verzug, ist 4All-Group berechtigt, die Erfüllung fälliger Leistungen gegenüber dem Kunden zu verweigern und den Account zu sperren. 4All-Group wird dem Kunden in diesen Fällen die Sperrung unter Fristsetzung zur Beseitigung des Verzugs rechtzeitig im Voraus ankündigen. Überdies ist 4All-Group berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 7-Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen.

4.7 Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen oder die Aufrechnung mit Gegenansprüchen durch den Kunden sind nur zulässig, wenn diese Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

4.8 4All-Group ist berechtigt, die Vergütung für Abonnements mit einer schriftlichen Ankündigung von drei Monaten zum Monatsende zu erhöhen, soweit sich nach Vertragsschluss entweder die für die Erbringung der Leistungen anfallenden notwendigen Kosten, insbesondere die Kosten der Unterhaltung und Weiterentwicklung der technischen Infrastruktur oder die Kosten für Kundenservice und allgemeine Verwaltung – auch unter Berücksichtigung gegebenenfalls eingetretener Kostenersparnisse – insgesamt erhöht haben.

4.9 Skontoabzüge werden nicht gewährt.

5.1 Der Vertragsbeginn wird per Mail seitens 4All-Group bestätigt.

5.2 Die Vertragsdauer richtet sich nach dem ausgewählten Tarif. Der Vertrag verlängert sich um die diesem Tarif entsprechenden Dauer, wenn er nicht unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 14 Tagen zum Ende der Vertragslaufzeit schriftlich (per Mail oder Post) gegenüber 4All-Group gekündigt wird.

5.3 Das Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein solcher liegt insbesondere dann vor, wenn:

• sich der Kunde länger als zwei Monate in Zahlungsverzug befindet;
• der Kunde wiederholt gegen die Regelungen dieser Vertragsbedingungen verstößt;
• gegen den Kunden ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde und ein solches eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wurde.

6.1 Der Kunde ist ausschließlich selbst für die Nutzung der Software, die ordnungsgemäße Verarbeitung seiner Daten sowie die erzielten Ergebnisse verantwortlich.

6.2 Verlangt eine Aufsichtsbehörde – gemäß zwingender Vorschrift – rechtmäßig Zugang zu den Daten des Kunden in der Lösung, ist der Lizenznehmer verpflichtet, an der Übergabe der Daten an die Behörde nach besten Kräften mitzuwirken.

6.3 Der Kunde ist verpflichtet, auf die im Account hingewiesene und von 4All-Group bereitgestellte aktuelle Version der Software zu nutzen. Softwareaktualisierungen erfolgen automatisch.

6.4 Der Kunde hat selbständig und auf eigene Verantwortung und Kosten sämtliche für die Nutzung der Software von 4All-Group erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen. Dies betrifft insbesondere die Systemvoraussetzungen, Infrastruktur sowie die Telekommunikationsverbindung zwischen Kunden und 4All-Group. Darüber hinaus muss er sicherstellen, dass von Dritten die bereitgestellten Dateien vor Upload in die Software auf Viren überprüft werden müssen.

6.5 Der Kunde verpflichtet sich, die Software von 4All-Group ausschließlich zu den vertraglich vereinbarten Zwecken zu nutzen. Der Zugriff auf die Software von 4All-Group erfolgt ausschließlich über die vereinbarten Wege. Der Kunde darf von 4All-Group eingerichtete Sicherheitsmaßnahmen nicht umgehen, entfernen, ausschalten oder sonst funktionsunfähig machen.

6.6 Der Kunde hat angemessene technische und organisatorische Sicherheitsstandards einzuhalten und dafür zu sorgen, dass von seinen Systemen keine Viren in die Systeme von 4All-Group gelangen. Dem Kunden obliegt es ferner, die ordnungsgemäße Nutzung der vertragsgegenständlichen Software durch seine Mitarbeiter und insbesondere die ebenfalls in seinem Profil als weitere Zugangsberechtigte hinterlegten Mitarbeiter zu kontrollieren. Er ist verpflichtet, seinerseits seine berechtigten Nutzer zu verpflichten, die Bestimmungen dieser AGB einzuhalten. Der Kunde haftet für die Nutzung seines Zugangs zu der Software von 4All-Group unter den von ihm gewählten Passwörtern oder über seine Infrastruktur, es sei denn, er weist 4All-Group nach, dass die Nutzung ihm nicht zuzurechnen ist.

6.7 Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass die vertragsgemäße Nutzung der von ihm bereitgestellten Informationen, Daten und Materialien durch 4All-Group keine Rechte Dritter verletzt. Er ist verpflichtet, vor einer Überlassung entsprechender Informationen, Daten und Materialien an 4All-Group zu prüfen, ob 4All-Group diese Informationen, Daten und Materialien im Rahmen der vereinbarten Software vertragsgemäß nutzen darf und ggf. erforderliche Nutzungsrechte beizustellen und Einwilligungen Dritter einzuholen. Der Kunde stellt 4All-Group von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung der vorgenannten Pflichten resultieren. Die Freistellung umfasst auch die Kosten einer erforderlichen Rechtsverteidigung.

6.8 Der Kunde ist dazu verpflichtet, die nachfolgenden Nutzungshandlungen zu unterlassen:

• Versuche zu unternehmen, die Software-Codes des Vertragspartners zu übersetzen, zu dekompilieren oder zu entassemblieren;
• Verbreitung oder Vervielfältig ungeschützter Werke (z.B. darstellende Kunst, Musik, Literatur, Software, etc.), Zugänglichmachung durch Links oder sonstige Nutzung– entgeltlich oder unentgeltlich -, wenn und soweit hierfür keine gesetzliche Erlaubnis oder eine Einwilligung/Genehmigung des/der urheberrechtlichen Nutzungsberechtigten vorliegt;
• Einsatz von Programmen, Programmfunktionen oder vergleichbaren technischen Einrichtungen, um die Nutzung des Accounts unter Umgehung der Benutzeroberfläche zu ermöglichen, z.B. durch Scrips, Robots, Posting-Automatismen, etc.;
• Anwendungen durchzuführen, die zu einer Veränderung der physikalischen oder logischen Strukturen der genutzten Netze führen;

6.9 Der Kunde verpflichtet sich ferner, bei der Nutzung der Software von 4All-Group, insbesondere bei der Einrichtung des Hinweisgebersystems die folgenden Bestimmungen zu beachten:

• Das Hinweisgebersystem darf nicht zweckentfremdend verwendet werden, d.h. es darf nicht als Austauschplattform für Dateien oder Informationen verwendet werden, die rechtswidrig sind oder geltende gesetzliche Vorschriften verstoßen
• Inhalte, die als Träger von Viren, Trojanern oder sonstigen schädlichen Programmen ein Sicherheitsrisiko darstellen;
• Die Angaben auf der ggf. öffentlich zugänglichen Hinweisgeberseite des Kunden und die Beschreibung von Hinweisen im Hinweisgebersystem, die der Kunde für Dritte dort erläutert, müssen sachlich, objektiv und genau sein. Sie dürfen keine Patent-, Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte oder sonst geschützte Rechtspositionen Dritter verletzen.
• Inhalte, die pornografisch, obszön, beleidigend, vulgär oder sonst wie anstößig sind;
• Inhalte, die kopiert oder anders wo abgeschrieben sind;
• Der Kunde verpflichtet sich darüber hinaus folgende Inhalte nicht über das Hinweisgebersystem zu verbreiten oder auf sonstige Art Dritten zugänglich zu machen:
• die diskriminierenden, rassistischen, menschenrechtsverachtenden, radikalen, religiösen, fremdenfeindlichen, nationalsozialistischen, pornographischen oder anderweitig sexuell herabwürdigendem Charakter haben; im Übrigen Aussagen oder Handlungen jeglicherArt, die gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen, insbesondere gegen das Strafgesetzbuch (StGB), Betäubungsmittel- und Arzneimittelgesetz, Jugendschutzgesetz (JSchG), Wettbewerbsrecht (UWG), Urheber- und Markenrecht sowie sonstige Schutz- und Persönlichkeitsrechte Dritter.

6.10 Verstößt der Kunde gegen die ihm nach diesen AGB obliegenden Pflichten, ist 4All-Group berechtigt, den Zugang zu der Software zu sperren bzw. den Account des Kunden und/oder vertrags- oder gesetzeswidrige Inhalte zu löschen oder auf ein zulässiges Maß zu verändern, das vorliegende Vertragsverhältnis zu kündigen und/oder eine erneute Anmeldung (Registrierung) durch den Kunden abzulehnen. Ansprüche des Kunden wegen derartiger Maßnahmen gegenüber 4All-Group sind ausgeschlossen.

7.1 4All-Group bleibt das Recht vorbehalten, Funktionen zu erweitern, zu verändern oder einzuschränken, soweit dies dem technischen Fortschritt dient, dies notwendig ist, um Missbrauch zu verhindern oder 4All-Group aufgrund gesetzlicher Vorschriften dazu verpflichtet ist. Wird durch die Änderung des Funktionsumfangs die vertragsgemäße Nutzung der Software durch den Kunden nicht nur unwesentlich beeinträchtigt, hat dieser ein Recht zur Änderung des Tarifs bzw. Kündigung.

7.2 4All-Group ist darum bemüht, die Software seinem Kunden mit einer Verfügbarkeit von 99 % pro Kalenderjahr bereitzustellen. Hiervon ausgenommen sind

• Zeiten der Nichtverfügbarkeit, die auf von 4All-Group nicht beeinflussbaren Störungen des Internets oder auf sonstigen von 4All-Group nicht zu vertretenden Umständen, insbesondere auf höherer Gewalt beruhen;
• Zeiten wegen zwingend erforderlicher außerplanmäßiger Wartungsarbeiten, die zur Beseitigung von Störungen erforderlich sind; der Kunde wird hiervon nach Möglichkeit durch einen Hinweis auf der Website in Kenntnis gesetzt;
• Zeiten der Nichtverfügbarkeit wegen geplanter Wartungsarbeiten am Datenbanksystem, die regelmäßig durchgeführt werden;
•  Zeiten der Nichtverfügbarkeit, die darauf beruhen, dass die vom Kunden zu schaffenden erforderlichen technischen Voraussetzungen für die Nutzung der Software nicht gegeben sind.

8.1 Die Haftung von 4All-Group richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben.

8.2 4All-Group haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen von 4All-Group. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht für die Fälle der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers sowie der Gesundheit und der zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.3 Die Schadensersatzhaftung ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

8.4 Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schäden, die auf Ursachen beruhen, die nicht im Verantwortungsbereich von 4All-Group liegen, wie höhere Gewalt, Streiks, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Übertragsmitteln oder sonstigen Störungen.

8.5 Die Verjährungsfrist beträgt 12 Monate, gerechnet ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

9.1 Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Deutschen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) sowie des Deutschen Telemediengesetzes (TMG).

9.2 4All-Group sieht die ordnungsgemäße Verarbeitung personenbezogener Daten als sehr wichtig an, die Datenschutzerklärung kann unter https://www.4all-group.de/datenschutzerklaerung/ eingesehen werden.

9.3 Soweit der Kunde personenbezogene Daten Dritter in dem Hinweisgebersystem und/oder Datenschutzmanagement-System von 4All-Group einstellt oder einstellen lässt, ist er gegenüber 4All-Group verantwortlich und sorgt dafür, dass dies nach den anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen zulässig ist.

9.4 Die Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen, die ihnen bei der Durchführung dieses Vertrages bekannt werden, vertraulich zu behandeln und ausschließlich für vertraglich vereinbarte Zwecke zu verwenden und nicht an Dritte weiterzugeben oder zu verwerten. Die Parteien verpflichten sich, ihre Angestellten und Mitarbeiter sowie andere Beteiligte entsprechend zu verpflichten.

9.5 Vertrauliche Informationen im Sinne dieser Bestimmung sind Informationen, Unterlagen, Angaben und Daten, die als solche bezeichnet sind oder ihrer Natur nach als vertraulich anzusehen sind.

10.1 Sollten einzelne der vorstehenden Regelungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit des geschlossenen Vertrags hiervon nicht berührt. Die Parteien werden eine durch Unwirksamkeit entstandene Regelungslücke durch eine gemeinsame Vereinbarung schließen, die der unwirksamen Regelung wirtschaftlich und rechtlich so nah wie möglich kommt.

10.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Sitz von 4All-Group ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn der Kunde Unternehmer i. S. d. § 14 BGB ist.

10.3 Erfüllungsort ist ebenfalls der Sitz von 4All-Group.

10.4 Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt deutsches Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausgeschlossen.